Initiative für informelle Selbstbestimmung

Hallo Community.
Es ist wieder Zeit zu handeln.
Am abend des 18. April sah ich auf phönix
eine angeregte Diskussion zwischen der Bundestagsvizepräsidentin
Petra Pau (die Linke) und einem CSU-Pendant.
Sie machten mich erst darauf aufmerksam , was sich ohne
großes Aufsehen in unsere Gesellschaft einnisten will.

Der Überwachungsstaat.
Mit dem "Schäuble Katalog" möchte das Innenministerium
unter dem Vorwand eine EU-Richtlinie zu erfüllen eine
ganze Agenda an Überwachungsmethoden einführen, die dem Bürger
zunächst seine Grundrechte abspricht (Artikel 10 Absatz 1)
und ihm einem Generalverdacht unterzieht.

Dieser Katalog umfasst unter Anderem:

1. den "Bundestrojaner" (Examierung von privaten PC Daten durch BKA, derzeit durch BGH Urteil für unzulässig erklärt),

2. die Vorratsdatenspeicherung (präventives Sammeln aller Telekommunikationsdaten,
Beschluss des Vorschlages durch den Bundestag am 18.04.07),

3. den eletronischen Fingerabdruck und biometrisches Bild im Ausweis,
sowie den Zugriff auf diese Daten der Meldeämter durch BKA und
Verfassungsschutz,

4. und Weiter die Verfügung über die LKW-Mautdaten zur Strafverfolgung.

(Liste ohne Vollständigkeitsanspruch wegen Aktualität der Ereignisse)

Dieser Blog soll nun eine sachliche Übersicht über den Zustand der
informellen Selbstbestimmung der Bürger liefern, dessen Geschichte zeigen
und separat auch zum offenen Protest gegen diese Maßnahmen anregen.

Ich gehöre als freier Bürger weder einer poitischen Gruppierung an,
noch vertrete ich pauschale Interessen.

gez. Nico Müller